Erneuerbare Energien

Vorteile statt Vorurteile

«Mehr Schub für die Energiewende»

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Kommentar zur Abstimmung CO2-Gesetz

Die Schlacht ist geschlagen. Nach intensiven Monaten Abstimmungskampagne hat gestern eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Wir bedauern das sehr. Und mit uns ein grosser Teil der Schweizer Wirtschaft, vereint in der Allianz «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz». Die Gründe, warum der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist, sind vielfältig. Klar ist, dass die unmittelbare Angst vor höheren Kosten wegen der geplanten Klimaschutzmassnahmen grösser war als die Angst vor dem abstrakteren Klimawandel. Die Debatte zum CO2-Gesetz wurde über das Portemonnaie geführt. Ebenso wenig Beachtung fanden die Chancen einheimischer Wirtschaftsleistung gegenüber den Milliardenabfluss in umstrittene Regionen.

Die Klimapolitik der Schweiz hat gestern vorerst Schiffbruch erlitten, hört damit aber nicht auf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind allerdings mit dem bestehenden CO2-Gesetz nicht zu erreichen. Der Handlungsbedarf bleibt deshalb hoch und je länger wir warten, desto anspruchsvoller und teurer werden die Lösungen.

Der Ball geht nun zurück ans Parlament. Wir schauen nach vorne und wollen zusammen mit der Politik rasch nach mehrheitsfähigen Lösungen suchen. Einige Massnahmen sind äusserst dringlich, da sie Ende dieses Jahres auslaufen. Dazu gehört die Befreiung von CO2-Abgaben, die viele Unternehmen hart treffen wird. In der abgelehnten CO2-Vorlage war gar eine Ausweitung dieser Möglichkeit vorgesehen. Wir wollen uns zunächst dafür einsetzen, dass dieser Teil der Revision bis Ende Jahr geregelt ist. Die Unternehmen brauchen rasch Planungssicherheit.

Neben dieser Sofortmassnahme sehen wir langfristig drei Handlungsstränge, die es anzupacken gilt, soll uns die Abkehr von den fossilen Energien bis 2050 gelingen:

  1. Teilrevisionen des bestehenden CO2-Gesetzes entlang der verschiedenen Sektoren. Am Zielpfad zur Reduktion des CO2-Ausstosses muss festgehalten werden. Die Gletscher-Initiative und ein möglicher Gegenvorschlag öffnet politischen Handlungsspielraum für alternative Lösungen.
  2. Zügiger Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, Gleichbehandlung aller Formen von Energiespeicherung und Ergreifen der Chancen aus Sektorkopplung. Mit dem Mantelerlass zu den Revisionen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes wird eine Gesetzesvorlage aufgelegt, die die Transformation einer fossil dominierten Energieversorgung in Richtung einer erneuerbaren beschleunigen soll. Damit soll die Versorgungssicherheit gestützt und ausgebaut werden, die angesichts des in weite Ferne gerückten Stromabkommens an Bedeutung weiter zugelegt hat.
  3. Der menschengemachte Klimawandel wurde auch von den Gegnern anerkannt. Sie stehen jetzt in der Verantwortung, zügig wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen.  Wir sind offen für die Diskussion konstruktiver Vorschläge.

Stefan Batzli, Co-Geschäftsführer AEE SUISSE
Gianni Operto, Präsident AEE SUISSE

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